Walter Arnold ist neuer Vorsitzender des CDU-Stadtverbands Sindelfingen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Sindelfinger Gemeinderat und Kreisrat wurde bei der Mitgliederversammlung am 28. November zum Nachfolger von Thomas Riesch gewählt, der den Vorsitz des rund 200 Mitglieder starken Verbandes aufgrund seiner Kandidatur bei der Bürgermeisterwahl in Gärtringen nach sieben Jahren an der Spitze niedergelegt hatte.
In seinem Rechenschaftsbericht blickte Riesch auf zwei Kommunalwahlen, zwei Bundestagswahlen und die letzte Landtagswahl zurück, bei denen die Sindelfinger CDU stets Erfolge erzielt hatte. "Die CDU-Sindelfingen ist für die Zukunft gut aufgestellt. Wir haben es geschafft, die Gemeinderatsfraktion mit vier neuen Gesichtern deutlich zu verjüngen. Der Vorstand ist mit aktiven und zupackenden Mitgliedern gut besetzt. Das Verhältnis mit den anderen Parteien und Fraktionen in der Stadt ist vertrauensvoll und an der Sache orientiert", so Riesch.
Walter Arnold möchte die enge Zusammenarbeit der Partei mit der Gemeinderatsfraktion und den Vertretern im Kreistag weiter ausbauen. "Wir werden das kommende Jahr nutzen, um mit einer guten Arbeit vor Ort die Basis für einen Erfolg bei der Landtagswahl 2016 zu legen", so Arnold. Die CDU Sindelfingen werde weiterhin für eine bodenständige Politik, nahe bei den Menschen, stehen. "Die Bürgerinnen und Bürger können uns vertrauen. Mit Sachverstand und Augenmaß werden wir uns weiterhin für unser Sindelfingen einsetze", so Arnold abschließend.
„Die CDU-Landtagsfraktion lehnt die Windkraft nicht ab, sondern befürwortet einen maßvollen Ausbau auch in Baden-Württemberg. Gerade deswegen ist es mir wichtig, zuzuhören, um zu erfahren, welche Probleme, Sorgen und Nöte bei der vom Windkraftausbau direkt betroffenen Bevölkerung bestehen“, so der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Paul Nemeth MdL, zu Beginn des Gespräches mit den Vertretern verschiedener windkraftkritischer Bürgerinitiativen, zu dem der Abgeordnete in den Landtag eingeladen hatte.
Vertreter des gemeinnützigen Vereins „Mensch Natur“, der die Windkraftplanung in der Region Stuttgart kritisch begleitet, waren ebenso vertreten wie Mitstreiter der örtlichen Bürgerinitiativen Adelberg, Berken, Eschach, Limpurger Berge, Ostrach und Stauferland. „Wir werden von der Landesregierung mit unseren kritischen Einwendungen nicht gehört, Briefe werden nicht beantwortet und Petitionen nicht bearbeitet“, fasste die Sprecherin des Vereins „Mensch Natur“, Gerti Stiefel die Problemlage zusammen. Vor allem die Windkraftplanung in der Region Stuttgart mit 86 Vorranggebieten für ca. 400 Windkraftanlagen sei völlig überzogen und bringe große Probleme mit sich. „Es kann nicht sein, dass in der am dichtesten besiedelten Region Baden-Württembergs, in der fast 1/3 10 Millionen Einwohner des Landes lebt, die meisten Windkraftanlagen entstehen sollen“, so Stiefel.
Den Verbrechern auf der Spur war der Böblinger Landtagsabgeordnete Paul Nemeth bei einer Nachtstreifenfahrt mit Beamten des Polizeipostens Maichingen. Nemeth nimmt alle zwei Jahre die Möglichkeit war, mit der Polizei auf Streife zu gehen. „Nur so bekommt man einen hautnahen Eindruck von der Sicherheitslage im Kreis Böblingen“, so Paul Nemeth. Auch der direkte Kontakt zu den Polizisten helfe, Ihre Situation besser zu verstehen. „Bereits die letzten Streifenfahrten mit der Polizei in Böblingen und Sindelfingen waren hoch interessant. Ich bin gespannt, was uns heute Nacht alles erwartet", verriet der 49jährige Böblinger gleich zu Beginn des Nachtdienstes Anfang November.
Zusammen mit dem Leiter des Polizeipostens Maichingen, Frank Bechtle, und Jugendsachbearbeiterin Mandy Ludwig erlebte der Politiker einen Nachtdienst mit unzähligen Kontrollen und Ruhestörungseinsätzen. Im Gespräch mit den beiden Polizisten des Polizeipräsidiums Ludwigsburg über die Sicherheitslage im Kreis Böblingen und im Kreis Ludwigsburg erfuhr Paul Nemeth bedenklich stimmende Zahlen. Allein von Januar bis Oktober gab es über 13500 Straftaten im Kreis Böblingen. Beachtlich sei auch eine steigende Tendenz in vielen Deliktsbereichen. So gab es im Vergleich zum Vorjahr 38% mehr Verstöße gegen ausländerrechtliche Vorschriften und 28% mehr Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz. „Vor allem der Anstieg der Einbrüche um 36% macht mir große Sorgen. Deswegen setze ich mich für eine bessere Personalausstattung der Polizei ein, um mehr Präsenz auf der Straße zu ermöglichen“, so Nemeth im Gespräch mit den Beamten. Zu begrüßen sei, dass die Kriminalpolizei eine Ermittlungsgruppe zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität eingesetzt habe.
Dies zeige, dass sich die Polizei als Freund und Helfer intensiv darum kümmere, die Sicherheitslage und das Sicherheitsgefühl der Bürger zu verbessern.
Die CDU-Landtagsabgeordneten für den Landkreis Böblingen, Sabine Kurtz und Paul Nemeth, kritisieren das mit grün-roter Mehrheit im Landtag verabschiedete Jagd- und Wildtiermanagementgesetz.
„Die Jäger werden durch das neue Gesetz bevormundet, gegängelt und diskreditiert. Das können wir als CDU-Landtagsabgeordnete nicht mittragen. Die Jäger leisten auch ohne neues Jagdgesetz schon lange einen wichtigen Beitrag zum Naturschutz“, so Sabine Kurtz und Paul Nemeth.
Das Ziel eines praxisgerechten, anwenderorientierten und entbürokratisierten Gesetzes werde durch das Jagd- und Wildtiermanagementgesetz nicht erreicht. „Stattdessen wird massiv in Eigentumsrechte eingegriffen“, kritisieren die CDU-Abgeordneten.
Zahlreiche der vorgesehenen Bestimmungen seien völlig praxisfremd. Unrealistisch sei z.B. die Regelung, wonach auf dem Feld laufende Wildschweine während den Jagdruhezeiten nur in einem 200 Meter großen Abstand zum Waldrand gejagt werden dürften. „Schließlich kann der Jäger nicht vor jedem Schuss zuerst das Maßband auslegen“, so die beiden Abgeordneten.
Im Oktober war der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für die Angelegenheiten der Heimatvertriebenen und Flüchtlinge, Paul Nemeth, zu Gast bei der Mitgliederversammlung der Union der Vertriebenen und Flüchtlinge (UdVF). In seinem Vortrag ging er vor allem auf die Bedeutung des Tages der Heimat ein. Das zweite Septemberwochenende sei genauso wichtig als Gedenktag wie der 05. August an dem damals die Charta der deutschen Heimatvertriebenen verkündet wurde. Auch die UdVF leiste einen wichtigen Beitrag, um die Erinnerung an Flucht und Vertreibung nicht nur innerhalb der CDU, sondern auch in der Öffentlichkeit im Bewusstsein der Menschen zu halten, so Nemeth.
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