„Die CDU-Landtagsfraktion lehnt die Windkraft nicht ab, sondern befürwortet einen maßvollen Ausbau auch in Baden-Württemberg. Gerade deswegen ist es mir wichtig, zuzuhören, um zu erfahren, welche Probleme, Sorgen und Nöte bei der vom Windkraftausbau direkt betroffenen Bevölkerung bestehen“, so der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Paul Nemeth MdL, zu Beginn des Gespräches mit den Vertretern verschiedener windkraftkritischer Bürgerinitiativen, zu dem der Abgeordnete in den Landtag eingeladen hatte.

Vertreter des gemeinnützigen Vereins „Mensch Natur“, der die Windkraftplanung in der Region Stuttgart kritisch begleitet, waren ebenso vertreten wie Mitstreiter der örtlichen Bürgerinitiativen Adelberg, Berken, Eschach, Limpurger Berge, Ostrach und Stauferland. „Wir werden von der Landesregierung mit unseren kritischen Einwendungen nicht gehört, Briefe werden nicht beantwortet und Petitionen nicht bearbeitet“, fasste die Sprecherin des Vereins „Mensch Natur“, Gerti Stiefel die Problemlage zusammen. Vor allem die Windkraftplanung in der Region Stuttgart mit 86 Vorranggebieten für  ca. 400 Windkraftanlagen sei völlig überzogen und bringe große Probleme mit sich. „Es kann nicht sein, dass in der am dichtesten besiedelten Region Baden-Württembergs, in der fast 1/3  10 Millionen Einwohner des Landes lebt, die meisten Windkraftanlagen entstehen sollen“, so Stiefel.

Peter von Bötticher von der Bürgerinitiative Eschach machte am Beispiel Eschach und Büttenbuch in Ostwürttemberg deutlich, dass die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen  intransparent verliefen und das Umweltministerium aktiv in die Arbeit der Landratsämter als Genehmigungsbehörden eingreife, um eine positive Entscheidung für den Bau neuer Windkraftanlagen von oben durchzudrücken. So würden die zur Genehmigung notwendigen Gutachten über die Windhöffigkeit des Standorts vor der Öffentlichkeit und den Anwohnern geheim gehalten, obwohl sie bei der Entscheidung zur Genehmigung mit einzubeziehen seien. Nachdem das Landratsamt an der Windhöffigkeit und der Wirtschaftlichkeit offensichtlich Zweifel hatte, sei es vom Ministerium angewiesen worden, trotzdem zu genehmigen und das fehlende Einvernehmen der Gemeinde Eschach zu den Planungen zu ersetzen. Das Umweltministerium habe argumentiert, dass die Zahlen des Windatlasses Baden-Württemberg zur Windhöffigkeit ausreichend für eine Genehmigung seien und es nicht auf die tatsächlichen, durch Gutachten ermittelten Zahlen ankomme. Dabei sei bekannt, dass bereits bestehende Anlagen in direkter Nachbarschaft aufgrund zu schwacher Windwerte Probleme mit der Wirtschaftlichkeit hätten.

Dr. Christoph Leinß von der Bürgerinitiative Ostrach ging auf die Problematik des Natur- und Artenschutzes ein, über die die Planungsträger und Genehmigungsbehörden aufgrund des Drucks höherer Stellen oft viel zu leicht hinweggingen, wenn es um neue Windkraftanlagern ginge. Wulf-Henrik von Krosigk von der Bürgerinitiative Berken führte aus, dass Windkraftanlagen häufig nicht wirtschaftlich seien und schon manche Privatinvestoren von den Projektträgern mit falschen Renditeversprechungen gelockt worden seien, die sich später in Luft aufgelöst hätten. Auch die Vertreter der übrigen Bürgerinitiativen äußerten sich durchaus kritisch.

„Die Energiewende wird nur mit und nicht gegen die Menschen gelingen. Deswegen fordere ich die Landesregierung auf, beim Windkraftausbau endlich für transparente Planungs- und Genehmigungsverfahren mit echter Bürgerbeteiligung zu sorgen“, fasste Paul Nemeth das Gespräch zusammen.