Die rasant steigende Inflation und Putins Krieg gegen die Ukraine lassen die Preise für SpritDie rasant steigende Inflation und Putins Krieg gegen die Ukraine lassen die Preise für Spritan den Tankstellen, aber ebenso für Öl und Gas gerade massiv ansteigen. WeiterePreissteigerungen sind wahrscheinlich, vor allem, wenn nun die Abhängigkeit vonrussischen Energieimporten reduziert wird.

Gemeinsam mit der CDU Deutschlands fordern die Abgeordneten Sabine Kurtz, MatthiasMiller und Marc Biadacz aus dem Landkreis Böblingen daher die Bundesregierung dazu auf,die Umsatzsteuer auf Kraftstoffe von 19 auf 7 Prozent zu senken und die Energiesteuer(früher: Mineralölsteuer) zu reduzieren. Mit diesen zwei Maßnahmen könnte der Spritpreisschnell und unbürokratisch um rund 40 Cent pro Liter gesenkt werden.

Der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Matthias Miller erklärt hierzu: „Diesteigenden Energiepreise erleben Millionen Menschen Tag für Tag an der Zapfsäule. Auchschauen viele Menschen schon heute mit Sorge auf ihre kommende Heizkostenabrechnung.Die Bundesregierung kann und muss etwas tun, um die Auswirkungen der steigenden Preisefür die Menschen in unserem Land zu dämpfen. Denn zur Wahrheit gehört, dass der Staatbei jeder Preissteigerung durch Steuern und Abgaben zusätzlich Geld einnimmt.

“Marc Biadacz, Bundestagsabgeordneter für den Kreis Böblingen und Obmann der Union imBundestagsausschuss für Arbeit und Soziales ergänzt: „Die hohen Preise an der Zapfsäulesind vor allem ein Riesenproblem für die Pendler, Handwerker und auch Landwirte, die aufihre Fahrzeuge angewiesen sind. Die Fahrt zur Arbeit darf kein Luxusgut sein, dafür mussder Staat sorgen. Es müssen jetzt schnell Entlastungen beschlossen werden, denn diesePreisspirale gefährdet gerade auch unseren Landkreis Böblingen als Produktions- undInnovationsstandort. Zudem muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass wir nicht mehrauf die Kohle-, Öl- und Gaslieferungen aus Russland angewiesen sind.

“Sabine Kurtz, Landtagsabgeordnete und Staatssekretärin im Ministerium für LändlichenRaum, fordert abschließend: „Angesichts der dramatischen Lage in der Ukraine und desimmer brutaleren Vorgehens der russischen Truppen gegen die dortige Zivilbevölkerungmüssen wir auch weitere Sanktionen ins Auge fassen. Die vielen Solidaritätskundgebungenauch bei uns im Landkreis beweisen, dass die Menschen in Baden-Württemberg bereit sind,selber auch Unannehmlichkeiten in Kauf zu nehmen und den Gürtel enger zu schnallen. Fürkleine und mittlere Unternehmen erwarten wir von der BundesregierungUnterstützungsmaßnahmen ähnlich wie während der Pandemie, damit sie die Kriseüberstehen können.“